Warum der Brandanschlag auf das Hotel Madımak an die Angriffe in Favoriten erinnert…

…Als meine Familie und ich in Wien nach längerer Zeit den ersten großen Fernseher bekamen, sahen wir türkische und indische Videofilme, die wir von den Videotheken ausborgten. Zuvor sahen wir diese ganz alten kleinen Fernseher, wenn wir wo zu Gast waren. Dann kamen die ersten privaten türkischen Sender über die Satschüssel. Das erste Bild, was ich in den türkischen Fernsehsendern sah, war der Brandanschlag auf das Hotel Madımak. Stundenlang sahen wir hilflos zu, wie Menschen vor laufenden Kameras massakriert wurden… Damit begann meine Migrationsgeschichte in Wien/Österreich…

Am 2. Juli 1993 wurden in der ostanatolischen Provinz Sıvas 33 Alevitische Künstler*innen, Schriftsteller*innen und Dichter*innen sowie Sänger*innen durch islami(sti)sche und (ultra)nationalistische Extremisten massakriert. Die Alevit*innen befanden sich zum 28. Kulturfestival zum Andenken an den Philosophen und Denker Pir Sultan Abdal, der im 15. Jahrhundert gelebt und den autoritär-sunnitisch regierenden Osmanischen Staat widerständig kritisiert hat. Pir Sultan Abdal wurde durch den Osmanischen Staat zum Tode verurteilt, doch seine Gedichte, Liturgie und Poesie werden noch heute von den Kindern der Alevit*innen rezitiert. Zum Festival eingeladen war außerdem der türkische Schriftsteller Aziz Nesin der damals brandaktuell das Buch des indisch-britischen Schriftstellers Salman Rushdie „Die Satanischen Verse“ (1988) ins Türkisch übersetzt hatte. Tage vor dem Festival wurden die sunnitischen Bewohner*innen von Sıvas durch die Medien dadurch provoziert und angeheizt, dass der Aziz Nesin sich unter den Eingeladenen befände. Von den umliegenden Bundesländern reisten tausende Extremisten und Provokateure nach Sıvas. Am 2. Juli kamen  dann noch jene hinzu, die nach dem Freitagsgebet aus den Moscheen mobilisiert wurden. Die extremistische Meute bewegte sich ins Hotel Madımak, in denen sich die Künstler*innen aufhielten. Sie riefen „Allah-u Akbar!“, „Für Gott in den Krieg!“, „Für den Islam!“, „Wir sind Muslime und das ist ein muslimisches Land!“ Vor laufenden Kameras und in Anwesenheit der Polizei und Sicherheitskräfte wurde das Hotel in Brand gesteckt und 33 Intellektuelle, Kinder, Alte und Junge, Frauen und Männer wurden ermordet. Bis heute warten die Alevit*innen vergebens auf Gerechtigkeit und Bestrafung der Täter, die sich zum Teil in die europäische Diaspora gerettet haben. Vor ein paar Jahren entschied die türkische Justiz, dass der Vorfall längst verjährt ist und somit kein Handlungsbedarf mehr bestehe.

Die Vorfälle im Wiener Favoriten erinnern an das Sıvas-Madımak-Masakker. Jugendliche aus dem rechtsradikalen Spektrum haben sich binnen Minuten zu hunderten rund um das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) versammelt. Mit „Allah-u Akbar!“-Rufen wollten die Jugendlichen es in Brand setzen. Sie drohten den Menschen, die sich im EKH befanden, mit dem Tod. Die Polizei, die vor Ort war, verhielt sich de-eskalierend, wie sie selbst zu erklären pflegt und als Konsequenz wurden die Fensterscheiben der Föderation der Arbeiter*innenvereine (DIDF) zerschlagen. Die Menschen im EKH, im VTID (Verein Türkische Arbeiter*innen in Wien) und im DIDF und Mitglieder der Jungen Linken versuchten sich mit Fahnenstöcken und Besen zu schützen und verbarrikadierten Fenster und Türen.

Dieses Mal haben es die Jugendlichen nicht geschafft, einen Brandanschlag zu verüben und Menschen, wie sie gedroht hatten, zu ermorden und damit tatsächlich zu Mördern zu werden, doch es gibt keine Garantie dafür, dass sie es das nächste Mal nicht schaffen würden, denn das Gewaltpotenzial ist nach wie vor da und die Favoritner Bewohner*innen fühlen sich lange nicht mehr sicher. 

Diese zum Teil sehr jungen Jugendlichen, die sich im rechtsextremen Milieu bewegen und sich zu gewalttätigen Ausschreitungen instrumentalisieren lassen, sind im Favoriten zuhause. Der Favoriten verfügt über einen 49 prozentigen Migrationsanteil und davon verfügen nur 35 Prozent über das demokratische, allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht. In den Wahlwerbungen wird oft propagiert, dass „jede Stimme zählt“, was dem gleich kommt zu sagen: „jede und jeder mit einer Stimme zählt“. Nun dürfen 35 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund im Favoriten nicht wählen, also kann sozusagen festgehalten werden, dass sie „nicht zählen“. Vor allem das Innerfavoriten ist durch prekäre Wohnverhältnisse und Arbeiter*innen im Niedriglohnbereich gekennzeichnet. Die Eltern dieser Jugendlichen sind also Arbeiter*innen mit Migrationshintergrund. Die Haushalte, aus denen diese Jugendlichen kommen, sind zum Teil ultranationalistische und zur Gänze konservative Räume. Während die Eltern zu einem enormen Teil mit ihren Seelen und Gedanken in der Türkei leben, befinden sich die in Österreich geborenen Jugendlichen zwischen zwei Welten. Sie haben nicht mehr dasselbe Weltverständnis wie ihren Eltern und in der österreichischen Gesellschaft sind sie stets die „Anderen“, die von gleichberechtigten Zugängen, Anerkennung, Wertschätzung und Respekt ausgeschlossen werden. Bereits im Schulalter werden sie mit der „Türkenbelagerung Wiens“ konfrontiert. Auf der anderen Seite konsumieren sie täglich die äußerst sexistisch, rassistisch, faschistisch und sehr frauenfeindlich ausgerichteten türkischen Medien. Der „Reis Erdoğan“ (Führer Erdogan) erzählt ihnen somit eine Geschichte, in der die Jugendlichen als die „stolzen türkischen Soldaten des Führers“  durch die Welt gehen können.

Es ist offensichtlich, dass diese Jugendlichen durch ältere und erwachsene Provokateure mobilisiert werden, doch ein Großteil der Jugendlichen sind Mitläufer, die in Gesprächskonfrontationen sogar angaben, deswegen mitgelaufen zu sein, weil es hieß, dass der „Islam beschimpft“ wurde. Auch das Mob in Sıvas wurde mit der Propaganda der Provokateure, dass ‚die Alevit*innen den Islam beschimpft hätten und Ketzer seien‘, zum Mord verleitet.

Die Gewaltbereitschaft und Angriffslust der Jugendlichen ist ein sehr ernst zu nehmendes Thema. Hier liegt ein Potenzial vor, das jahrelang von der Politik und den verantwortlichen Zuständigen ignoriert wurde, weil diese den Wähler*stimmen und anderen politischen sowie wirtschaftlichen Interessen zuliebe weggeschaut haben. Die staatlich geförderten Vereine, Kultusgemeinden und Moscheen, in denen diese Jugendlichen organisiert sind, werden außerdem mit türkisch-staatsparadigmatischen Diskursen geprägt und genährt. Diese Jugendlichen, die einerseits von allen Seiten in ihrem persönlichen Werdegang im Stich und alleine gelassen wurden, sind von daher als Opfer zu sehen. Andererseits sind sie mit ihrer enormen Gewaltbereitschaft, die es auf Leib und Leben absieht aber auch tatsächlich (potenzielle) Täter.

Wir stehen einem sozialen Problem gegenüber und die Antworten der etablierten Politik reproduzieren die bestehenden Verhältnisse insofern, als sie keine sozialen und gesellschaftspolitischen Lösungsoptionen und Maßnahmen vorschlagen. Im Gegenteil: Sie machen aus einem wichtigen sozialen Problem politisches Kleingeld für die Wien-Wahlen im Herbst. Der Regierungspartei und Opposition in der Stadtpolitik hätte nichts Besseres passieren können, um wieder mit einem sogenannten „Ausländerwahlkampf“ der Wiener Stadtregierung Druck zu machen, die keinen besseren Ausweg zu kennen scheint, als sich auf einen „Wer ist der bessere Rassist?“-Wettkampf einzulassen.

Das Problem ist auch nicht als ein reines Sicherheitsproblem zu sehen, die im Verlauf sogar ganze Bevölkerungsteile zu stigmatisieren sich anschicken kann. Damit wird wieder Wasser in die Mühlen der rassistischen Exklusionsmechanismen geschüttet. Sehr wohl aber gilt es sich jene Vereine genauer unter die Lupe zu nehmen, in denen diese Jugendlichen mobilisiert werden. Extremistisch agierende Vereine und Einrichtungen gehören in jedem Fall verboten. Die Schlüsselmänner*- und frauen* gehören zur Verantwortung gezogen und mit entsprechenden Maßnahmen an den Rechtsstaat und die Menschenrechte erinnert.

Das Problem ist außerdem kein Integrationsproblem, da die Jugendlichen über perfekte Deutschkenntnisse verfügen. Damit steht der politische Diskurs vor einem Erklärungs- und Argumentationsaus. Sie müssen ihre Diskurse im Umgang mit der Vielfalt komplett neu überdenken. Es braucht eine Änderung des Bildungssystems und die Einführung von entsprechenden Sozialarbeiter*innen und es braucht die Förderung der interkulturellen und sprachlichen Kompetenz bei der Polizei. Die zu einem großen Teil mitlaufenden Jugendlichen brauchen eine Ausstiegsoption. Das verwaltungsstrafrechtliche Vorgehen muss durch Bildungs-politische und gesellschaftspolitische diverse Maßnahmen begleitet werden. Die Jugendlichen, die es im Rahmen der Vorfälle sogar geschafft haben die Polizei zurückzudrängen, feierten das als einen enormen Siegeszug, womit es eindeutig sein muss, dass sie lediglich mit diversen Strafvollzügen nicht gebremst werden können. Das würden manche unter ihnen ganz im Gegenteil sogar als eine gewisse „Coolness“ sehen, von der sie über Jahre hinweg erzählen würden.

Ein gesellschaftspolitischer Diskurs, der ein gleichberechtigtes Leben in gemeinsamen Lebensräumen ermöglicht, muss von unten hinauf kommuniziert und durch demokratiepolitische Gruppen in Solidarität mit anti-faschistischen, anti-rassistischen und anti-sexistischen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in die breite Menge getragen werden. Es kann also von „Parallelen Rechtsextremistischen Gruppen“; kurz parallele Existenzen von rechtsextremen türkischen Männerbünden und rechtsextremen autochton-österreichischen Männerbünden. Damit gewinnt die Diskussion auch eine ganz andere Qualität und es gilt jeglichen Rechtsextremismus, der keine freie Meinungsäußerung, sondern ein Verbrechen ist, die demokratiepolitischen Grenzen offen zu zeigen und in solidarischen Organisationsformen entschlossen zu bekämpfen.

Schlussendlich gilt es damit die verzerrte öffentliche Wahrnehmung, dass sich zwei ethnische Gruppen in Gegendemonstrationen die Köpfe einschlagen wollten, endgültig zu durchbrechen, zumal es sich eindeutig um rechtsextreme Attacken auf offiziell angemeldete demokratische Kundgebungen gehandelt hat…

zeynemarslan

02.07.2020