Auch wenn die Frage, wie diese Videos von wem zustande gebracht und erst nach zwei Jahren (!) an die „vierte Macht“ zugespielt wurden, H.C. Strache hat noch einmal gezeigt, dass es an menschlichen Anstand und einer würdigen Haltung braucht um die Entscheidung zwischen „richtig“ und „falsch“ zu treffen.
Auch wenn es ein „böses Komplott“ sein mag, das gegen H.C. Strache, Gudenus und deren FPÖ vollzogen wurde, die genannten Namen haben sich entschieden; nämlich für Korruption, Staatsverrat, Würdelosigkeit, Rückratlosigkeit, Respektlosigkeit und Verantwortungslosigkeit.

Als Österreicherinnen und Österreicher und als Mitbürgerinnen und Mitbürger und als Menschen, die innerhalb der österreichischen Staatsgrenzen leben, werden wir seit eineinhalb Jahren ZeugInnen davon, wie das Niveau der österreichischen Politiklandschaft wieder einmal daran erinnert, dass der Frieden und die Demokratie stets umkämpfte Terrains sind.
Die Demokratie und der Frieden stehen nicht auf rutschfestem Boden und sind stets in Gefahr zu kippen, sobald die Individuen ihre Selbstverantwortung und die Verantwortung lebenswürdige Morgen an die Nachkommen zu hinterlassen, lediglich repräsentativen politischen Figuren an der Spitze überlassen.

Der österreichische Nationalrat wurde nicht zuletzt auch Bühne für rechtsextremes Vokabular wie dem Begriff „Bevölkerungsaustausch“. Vor allem jene unter uns, die aus Ländern emigriert sind, in denen sie Zeit ihrer Existenz Verfolgung, Diskriminierung, ja sogar ethnische Säuberung erfahren und in der Hoffnung auf ein Leben in Menschenwürde und unter demokratischen Verhältnissen eine neue Heimat in Österreich definiert haben, fühlten sich abermals Gefahr und Unsicherheit ausgesetzt.

Im globalisierten Zeitalter der transnationalen Identitätsbildungen pflegen viele „alt-neue“, „neue“, „ganz neue“ MitbürgerInnen sehr wohl symbolische als auch emotionale Bindungen zu „alten“ und „älteren“ und „ehemaligen Heimatorten“, doch haben sie längst neue Lebensmittelpunkte und -räume definiert. Es entwicklen sich neue Identitäten und Zugehörigkeiten.
Zuletzt erlebten wir einen Europäischen Song Contest, in der KünstlerInnen marokkanischen, ägyptischen sowie afrikanischen Ursprungs u.v.m. west-, nord- und zentraleuropäische Staaten vertreten haben.

Ethnisch, linguistisch und religiös homogenisierte Nationalstaatsmodelle sind Projekte des vergangenen Jahrhunderts, die viel Blut und Leid gekostet haben, zumal sie top down konstruiert waren und nicht der natürlichen Vielfalt der Menschheit entsprachen.
Die Europäische Union ist ein Projekt, das zunächst Vielfalt „zu leben“ und „zu leben lassen“ bemüht ist. Dass sie vor allem die sozialen, kulturellen und menschenrechtlichen Werte stärkt, ist mit dem Verhältnis der bewussten Wahrnehmung der demokratischen Pflichten und Verantwortungen der MitbürgerInnen für ein gesamtgesellschaftliches Miteinander zu messen.

Der Bevölkerungswachstum weltweit und der absehbare Abgang zum ökologischen Ungleichgewicht stellt die gesamte Menschheit und die WeltsystemgestalterInnen vor wichtigen Herausforderungen. Die rechtspopulistischen Antworten auf diese sind „Bevölkerungsaustausch“, Schmälerung des Sozialstaates und Abmontierung sozial- sowie menschenrechtlicher Errungenschaften, Krieg, Korruption und Armut, zwangsgemäß erzeugt durch neue Hierarchiebildungen und institutionelle Ausschlusspraxen.

Diese eineinhalb Jahre rechte Koalitionsregierung in Österreich soll uns alle noch einmal daran erinnern, dass gegen antidemokratische und menschenrechtsverletzende Entscheidungen der repräsentativen SprecherInnen die Solidarisierung der Bevölkerungsgruppen von größter Bedeutung ist, zumal diese politischen sowie wirtschaftlichen Umständen entsprechend in Hierarchien und Kategorien gegliedert werden, um dann wieder (!) unterschiedlich gegeneinander ausgespielt zu werden.
Bei einer ungerechten Umverteilung der Ressourcen ist auf kurz oder lang keine Gruppe davon ausgeschlossen einmal selbst unter die Räder einer menschenverachtenden Politik zu kommen. Das hat uns die Geschichte mehrmals gezeigt. Die BürgerInnen der ex-jugoslawischen Staaten können sich teilweise bis heute nicht erklären, wie es soweit kommen konnte, dass NachbarInnen einander Schaden zufügten und gegeneinander verfeindet wurden.

Nun will Bundeskanzler Sebastian Kurz noch einmal das absolute Vertrauen der österreichischen WählerInnen. Die SPÖ scheint nicht besonders vertrauenswürdig zu sein, zumal ihre überhebliche Art sich auf die Lorbeeren der Errungenschaften der Nachkriegszeit zu verlassen und eine Partei wie die FPÖ jahrelang klein zu reden, ein besonderes Maß an Selbstreflexion verlangt, die bis heute aussteht.
Die Grünen können hingegen seit mehreren Jahren kein alternatives Politik- und Gesellschaftsmodell sowie Argumente mehr bieten und vermögen nicht wirklich große Hoffnungen zu hegen.

Jetzt sind die Österreicherinnen und Österreicher, Mitbürgerinnen und Mitbürger an der Reihe, die jene Entschlossenheit, die sie gleich nach dem “H.C. Strache-Skandal” zutage gelegt haben, für eine neue Zeit des solidarischen Miteinander, einer pluralistischen Demokratiekultur, einer Gesellschaft der Vielfalt und Transparenz aufzuzeigen.

Zeynem Arslan

19.05.2019

Fotocredit: kurier.at