Yerle bir ettikleri binalara bayrak asıp kutlama yaptılar, evrensel.net, 05.06.2016

2015 wurden kurdische Regionen in der Türkei durch Erdoğans AKP-Regime dem Boden gleich gemacht. Menschen wurden aus ihren Lebensräumen vertrieben und die 84 Tage lang andauernden militärischen Operationen kosteten zig Menschenleben. Die toten Körper konnten aufgrund der Ausrufung des Ausnahmezustands und Ausgehverbots tagelang nicht von den Straßen entfernt werden. Teilweise wurden diese in Kühltruhen gehalten, bis es endlich die Möglichkeit gab, die Leichname zu begraben. Nach den Angaben des UN-Menschenrechtsbüros wurden damals zwischen 350.000 und 500.000 Menschen (bianet.org, 10.03.2017) in die Binnenmigration gezwungen.

Die politische Propaganda über den „Terror“ wird durch die gleichgeschalteten Medien und innerhalb des seit 2002 neoliberal-islamistisch regierenden AKP-Regimes dermaßen hoch gespielt, dass die Mehrheitsgesellschaft in der Türkei diesem tatsächlich Glauben schenkt. Alles, was dem Regime nicht passt, wird als „Terror“ etikettiert. Laut dem August-Bericht der Reporter ohne Grenzen (RSF) sitzen heute 146 JournalistInnen in den türkischen Gefängnissen (siyasihaber4.org, 02.09.2019). Fünfzehn sind in Untersuchungshaft, für 700 Newsbeiträge wurden die Zugriffe blockiert, mehrere JournalistInnen fielen physischen Angriffen zum Opfer und erlebten Polizeirazzia. Einige JournalistInnen aus Van, Mardin, Diyarbakır und İstanbul werden in ihren journalistischen Tätigkeiten gehindert. Jene AkademikerInnen, die sich unter den 1128 UnterzeichnerInnen des Friedensappells vom 2016 befinden, sind bis heute entweder in den türkischen Gefängnissen oder in der Flucht in europäischen Staaten sowie den USA.

Göç İdaresi Genel Müdürlüğü Verilerine Göre Türkiye’deki Suriyeliler, bianet.org, 24.07.2019

Seit 2016 leben an die vier Millionen syrische Vertriebene (3,6 Millionen laut Angaben vom Außenminister Çavuşoğlu, 14.03.2019) in der Türkei. Der EU-Türkei-Deal versprach dem AKP-Regime insgesamt sechs Milliarden Euro (siehe FRIT). Während 2,35 Milliarden Euro bereits ausbezahlt sein sollen, noch 3,35 Milliarden Euro (multeciler.org.tr, 16.08.2019) für die weiter-Quarantierung der Vertriebenen in der Türkei auf dem Weg sein. Bis heute werden die syrischen Vertriebenen in der Türkei zu Opfern rassistischer Übergriffe, die oft auch tödlich enden. Die Unruhe innerhalb der Gesellschaft ist enorm.

Seit 2018 droht Erdoğan in Syrien einzumarschieren. Begonnen hat das Vorhaben konkret mit dem militärischen Angriff “Olivenzweig” (Tr. Zeytin Dalı Herakatı), bei dem Afrin von den letzten KurdInnen gesäubert wurde. Interessant ist weiter, dass Deutschland in den ersten vier Monaten des 2019 die Nato-Partnerin Türkei mit Waffen im Wert von über 180 Millionen EURO beliefert hat (diePresse, 16.07.2019). Derzeit befinden sich 7000 IS-Kämpfer und nach unbestätigten Angaben 80.000 Frauen und Kinder, die zum IS-Kalifat gehörten, in den Gefangenenlagern der kurdischen Selbstverwaltung (Tagesspiegel.de, 17.04.2019). Am 8. Oktober 2019 startete die Türkei ab 16 Uhr mit seiner Invasion “Quellen des Friedens” (Tr. Barış Pinarı Harekatı) und es ist bekannt, dass das türkische Militär bis dato keinerlei Angriffe auf die 50.000 Kämpfer diverser islamischer Terrorgruppen in der Region durchgeführt hat (Tele1, Programm 18 Dakika, 09.10.2019). Es werden gezielt die kurdischen Stützpunkte und Regionen in Nord-Syrien angegriffen.

Manch kritische und oppositionelle JournalistInnen können sich nicht erinnern, ob es jemals eine Bedrohung seitens der PYD (Kurdische Partei der Demokratischen Union in Syrien) oder von der YPG/YPJ (kurdische Volksverteidigungseinheiten) gegeben hat. Diese sind der Meinung, dass sich die Türkei abermals in eine gefährliche Lage bringt. So sind die Fremdwährungswerte seit den Bombenangriffen der Türkei auf Nord-Syrien wieder hochkatapultiert: plus 2,2 Prozent für den US-Dollar gegenüber der Türkischen Lire. Gleichzeitig gibt es große Sorge darüber, dass türkische Soldaten in diesem Krieg nun fallen werden. Während der Obmann der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu abermals aus Sorge des Verlusts der Legitimation seiner Partei vor dem – auch durch das AKP-Regime hochgeputschte – chauvinistisch-nationalistischen Diskurs, der Ermächtigung für den Einmarsch sein OK gab, war es wieder allein die pro-kurdische HDP, die ein eindeutiges „Nein!“ zum Krieg kundtat.

Die Spekulationen, dass die Erdoğan-AKP entlang der syrischen Grenze und in Nord-Syrien die vier Millionen syrischen Vertriebenen und radikal-islamistische Gruppen in Funktion einer Art Pufferzone in der Region ansiedeln möchte und daher vorher das Gebiet von KurdInnen säubert sind insbesondere bei den kritischen JournalistInnen gegeben. Nicht weniger fragwürdig ist für diese JournalistInnen, warum und wie die Türkei diese Invasion bei geradezu einvernehmlichem Rückzug aller globalen AkteuerInnen unternehmen kann. Eine Vermutung ist, dass die Errichtung eines kurdischen Staates oder einer kurdischen Autonomie nicht nur für die Türkei, aber auch für den Iran, den Irak und Syrien ein Problem darstellt, sodass die KurdInnen abermals betrogen und fallen gelassen werden wie zu Zeiten des Beginns des zwanzigsten Jahrhunderts. Andererseits erinnern ExpertInnen an die so genannten “Zwillingsgesetze” (Tr. Ikiz Yasalar), die am 15. August 2000 unterschrieben wurden, einerseits das Präsidialsystem  im Land einführten und weiters damals für reichlich Diskussion über die Gefahr des Brechens mit der unitären Einheit und Übergang zum föderalen System in der Türkei sorgten. Vorher rückte die Türkei 2015: Operation Schah Fırat (Tr. Şah Fırat Operasyonu), 2016: Fırat Schild (Tr. Fırat Kalkanı), 2018: Olivenzweig (Tr. Zeytin Dalı) in Syrien ein. Eine weitere Frage, die sich hier stellt ist, was der nun angekündigte Waffenlieferungs-stopp manch europäischer Staaten, die dies zuvor in großen Ausmaßen taten, für die Türkei letztendlich dann bedeuten wird. 

Der Tahrir Platz in Homs, taz.de, 19.04.2011, Bild: reuters

Dem StellvertreterInnenkrieg (seit 2001) in Syrien gingen ab 2008/09 Proteste über eine wirtschaftliche Krise voran, die durch jahrelange Dürre, starke Migration in die Städte, Rückgang der Vorräte an Erdöl, regelmäßige Sanktionen für Exporte bedingt war. In der Folge führten neoliberale Maßnahmen und Privatisierungen zur Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Dieser Spaltung folgte dann die ethnische und religiöse Spaltung. 2010 lebten 21 Millionen Menschen in Syrien, die durch eine kulturelle, ethnische, sprachliche und religiöse Vielfalt geprägt waren. Das syrische Zentrum für politische Forschung belegte noch 2016, dass in Syrien 470.000 Menschen getötet wurden (taz.de, 11.02.2016). 2015 erklärte die UNO (Nothilfeeinsatz, UNHCR.org), dass über 13 Millionen Menschen auf der Flucht waren und stufte die Situation als viel schlimmer ein als den Völkermord in Ruanda im Jahre 1990.

Nach dem jährlichen Waffenexportbericht an die EU hat auch Österreich im Jahr 2016 Waffen, Munition, Militärfahrzeuge und mehr im Wert von 37 Millionen Euro in acht Krieg-führende Länder exportiert. Der Sipri-Bericht (Stockholmer Friedensforschungsinstitut) vom März erklärt, dass der Waffenhandel weltweit zwischen 2014 bis 2018 im Vergleich zu 2009 bis 2013 ein Plus von 7,8 Prozent verzeichnet. Die weltweit größten WaffenlieferantInnen sind die USA, Russland, Frankreich hat sogar Deutschland den Platz weggenommen, sodass Deutschland aktuell auf Platz vier in der Liste rutschte und China. Der weltweit größte Waffenbezieher ist Saudi-Arabien und dieser beliefert wiederum Kriegsgebiete wie z.B. Syrien.

Jene globalen AkteurInnen, die abseits der Selbstbestimmungsrechte der Völker, ihren StellvertreterInnenkrieg seit Jahren führen, haben sich jetzt erstmal wieder zurückgezogen und sehen derweil zu, wie die Verletzung der Menschlichkeit vertieft wird und überdimensionale Ausmaße nimmt. Auch diese humanitäre Katastrophe passiert vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Die internationale Solidarisierung ist nicht nur in Fragen der Klimakrise ein auswegloses Muss, sondern auch in den Fragen zu den ökonomischen, den humanitären und friedenspolitischen Katastrophen, die unsere Welt und Weltgesellschaft immer mehr beschäftigen werden. Insofern dienen rassistische Instrumentalisierungen der Symptome, nämlich Vertriebene, die durch Kriege in die Flucht getrieben sind, lediglich rechts- und liberalpopulistischen Szenen und AkteuerInnen für ihre kurzfristigen Eigennutzorientierungen.

Schüsse vor Synagoge in Halle an der Saale: Mindestens zwei Tote, derstandard, 09.10.2019, Foto: APA/Sebastian Willnow

Welche Ausmaße Flirtereien mit dem Rassismus anrichten können, haben wir gestern (08.10.2019) in Deutschland/Halle wieder erlebt. Nicht zu vergessen ist, dass in den letzten Wahlen in den beiden Bundesländern Sachsen und Brandenburg die AfD jeweils über 20 Prozent gemacht und laut Auswertungen vor allem bei jungen Menschen gepunktet hat.

Die Probleme, die an anderen Orten der Welt passieren, können und werden uns alle nicht unberührt lassen. Auch das Ergebnis der vorgezogenen Nationalratswahlen in Österreich (2019) zeigt eine deutliche Verschiebung rassistischer Ressentiments ins Zentrum der österreichischen Politiklandschaft. Letztlich sind Menschen die vor Klima-, Ökologie-, Ökonomie- und Kriegsnotständen flüchten bzw. vertrieben werden, nicht das Problem. Viel wichtiger ist es die Ursachen, die das Symptom „Flucht“ schaffen an der Wurzel zu packen und sich in dieser Hinsicht von unten nach oben international zu solidarisieren. Die Institutionen, die eine Kriegsökonomie innerhalb eines kapitalistischen Wirtschaftens begünstigen werden das nicht tun, daher sind vor allem zivil- und demokratiegesellschaftlich organisierte Einrichtungen, aber auch demokratisch gesinnte Menschen(-gruppen) und Initiativen aufgerufen sich zu organisieren und Druck von unten auszuüben…

zeynemarslan.

10.10.2019