Es dürfen nicht nur diejenigen die Diskurse bestimmen, die mit viel Geld und großen Marketingunternehmen sich diese Diskurshoheit aneignen. Es muss über ein “Wir” nachgedacht werden und dieses “Wir” kann nur über eine solidarische Kooperationsbasis funktionieren. So wie wir die Solidarität jetzt in der Krise leben, so wollen wir auch, dass es nach der Krise weitergeht.

Zeynem Arslan: Lieber Mesut, danke für die Möglichkeit zu diesem Austausch. Ihr seid jetzt seit mittlerweile elf Tagen in der Quarantäne. Wie geht es Euch?

Mesut Onay: Eigentlich sehr gut. Wir sind seit zehn Tagen in Quarantäne. Wir verlassen das Haus nicht. Es ist aber auch im Haus sehr viel online zu erledigen. Die ganze politische Arbeit funktioniert online und auch die Versicherungsarbeit. Ich bin Versicherungsmakler im Beruf und mache jetzt alles online. Es passt alles eigentlich noch ganz gut.

 

Z.A.: Ich möchte gerne erfahren, wie der Coronavirus in Tirol zu einer Krise ausarten konnte. Dazu habe ich drei ausführliche Fragen für Dich vorbereitet und ich würde gerne mit der ersten Frage beginnen…

Der globale Westen hat zu lange zugeschaut wie China mit dem Virus kämpfte, und dachte, das wird die entwickelten Länder nicht treffen. Nun ist der Virus in Italien, wo es einige tausend chinesische Billiglohnkräfte gibt, die für die Billigproduktion unter ausbeuterischen Verhältnissen arbeiten, und dann ist der Virus in Tirol im Skitourismuszentrum ausgebrochen. Was ist in Tirol passiert? Wie hängt das mit dem Slogan “Gesundheit statt Profite” zusammen?

M.O.: Im Konkreten sieht das so aus, dass wir genau gesehen haben, wie der Virus sich ausgebreitet hat und wir keine Maßnahmen gesetzt haben – auch aus Angst vor dem Einbruch des Tourismus. Eines darf man nicht vergessen, dass genau diese Semersterferienzeit Anfang bis Ende Februar in Tirol die Hauptsaison ist. Wir haben zu wenig Saisionarbeitskräfte in Tirol und es kommen ausländische Arbeitskräfte hierhin, um im Tourismusbereich tätig zu sein. Die tiroler Gesellschaft hängt stark vom Tourismus ab und man darf nicht vergessen, dass jeder dritte Euro der in Tirol verdient wird vom Tourismussektor kommt.

Chronologisch betrachtet ist der erste Fall in Innsbruck eingetreten als nach zwei Fälle das Hotel Europa am 25. Februar zumachte. Der nächste Fall trat in einer Erasmus-Student*innenparty am 2. März ein und am 7. März wurde ein norwegischer Barkeeper positiv getestet und dann ging es Zug um Zug bis am 18. März, wo dann ganz Tirol unter Quarantäne gestellt werden musste.

Jetzt ist die Frage, ob die Situation von der Tourismuswirtschaft bewusst hinausgezögert wurde, damit die Gewinne nicht zusammenfielen und damit die Wirtschaft nicht darunter litt. Dieser Verdacht steht aktuell im Raum. Das Land Tirol hat gesagt, dass eine unabhängige Aufarbeitung nach der Krise stattfinden soll. Ich habe meine Bedenken wenn es die Regierung sein wird, die die Unabhängigen von der Regierung bestellen soll.

Du hast unseren Slogan “Gesundheit statt Profite” erwähnt; in Tirol sind wir glücklich und dankbar, dass die Gesellschaft zusammenhält. Wir verzichten und bleiben zu 95 Prozent zuhause. Manche Maßnahmen scheinen nicht ganz logisch zu sein, wie zB. Radfahr- oder Joggingverbot, aber jetzt geht die Gesundheit vor. Jetzt ist erstmal Schocksituation und Katastrophenstimmung und da mussten rasch erste Maßnahmen gesetzt werden.

Echte Solidarität begreife ich persönlich auch als Selbst-quarantäne. Bei den jüngeren Menschen geht es auch nicht darum, dass sie selbst erkranken und im schlimmsten Fall sogar sterben, sondern vor allem um Rücksicht vor den Älteren und Kranken, aber auch aus Respekt vor unseren Mitmenschen in der Gesundheitsversorgung; die Krankenpfleger*innen und Sozialarbeiter*innen und vor allen Menschen, die ihre eigene Gesundheit und Leben aufs Spiel setzen. Dieses Zusammenwirken darf jetzt nicht zusammenbrechen.

Was für uns als Fazit in dieser Zeit ganz wichtig und alle in das Bewusstsein rücken sollten sind drei Punkte: Erstens, dass wir die Regionalität großschreiben müssen. Das fängt bei den Lebensmitteln an und reicht bis zu den Schutzmasken, die jetzt aus China eingeflogen werden sollen. Die Regionalwirtschaft und die lokalen Betriebe müssen in der Produktion unterstützt werden. Das zweite, was jetzt gerade ganz deutlich wird, ist die Soldarität und Verbundenheit der Gesellschaft. Diese stehen nämlich konträr zur ganzen Wirtschaftslogik und Profitgier zB. der Seilbahner. Wir müssen jetzt unsere Haltung, unsere Wirtschaft und unser Gesundheitssystem auf diese Verbundenheit und Solidarität bis hin zur Nachbar*innenschaft umbauen. Jetzt zur Krisenzeit sehen wir wie wichtig Kooperation statt Konkurrenz ist. Als dritten Punkt sehen wir die Schäden des jahrelangen Abbaus und der Privatisierung des Gesundheitssystems. Wegen dem Standortwettbewerb wurden Krankenhäuser zugesperrt, weil es wirtschaftlich nicht mehr “lukrativ genug” war. Damit sehen wir unseren Slogan “Gesundheit statt Profitgier” verbunden und das haben wir auch in unserem Wahlkampf verwendet und halten es bis heute hoch.

Das neoliberale Denken, dass man im Gesundheitsbereich sparen sollte ist ziemlicher Mist und dieses Denken gehört überwunden. Jetzt ist das Wissen da, dass ein starker Sozialstaat, der die Menschen, ihr Wohlergehen und die Gesundheit der Gesellschaft in den Vordergrund stellt für die Zeit nach der Krise großgeschrieben werden muss.

 

Z.A.: Die Krise hat neoliberale Ursachen und globale Konsequenzen; die Lösungen werden in der nationalen Isolation gesucht. Dass die Produktionskette des Weltmarkts stocken kann, kriegen wir gegenwärtig mit, Schutzmasken und andere medizinische Utensilien sind umkämpft und es abermals geht um Geld und Investition… Dennoch, wie es aussieht, sind die Ausmaße noch einigermaßen “unter Kontrolle”. Die Menschen glauben, dass die Krisenverursacher*innen, wieder jene sein werden, die die Krise bewältigen sollen. Was bedeutet das konkret für die Solidarität, die jetzt prominent propagiert wird, wo die Krise noch nicht jenes Stadium erreicht hat, wo es wirklich sehr eng werden kann. Was wird aus dem sozialen Zusammenhalt, wenn es wirklich hart auf hart kommt?

M.O.: Im Prinzip erinnert mich die Diskussion heute ziemlich an die Wirtschaftskrise von 2008, wo wir auch über “Solidarität statt Profite” geredet haben. Viele werden sich noch an den Slogan “Eure Krise wollen wir nicht zahlen!” zurückerinnern; die Krise die den Banken und den Lobbys verschuldet sind. Diese wirtschaftspolitische und politische Arroganz sehen wir heute wieder in der ganzen EU, wenn Tschechien zB. Die Schutzausrichtungen beschlagnahmt; wenn heute im Raum steht, dass verschiedene Lobbygruppen die Gesundheit der Menschen fahrlässig gefährden damit ihre Profite nicht sinken etc. Dann frage ich mich von welcher Solidarität hier eigentlich gesprochen wird? Genau diesen Wirtschafts- und Politikeliten würde ich diesen Solidaritätsbegriff nicht überlassen.

Es ist ganz wichtig, dass der Druck von unten passiert. Dass gleich wie in der globalen Banken- und Wirtschaftskrise von 2008 die NGOs aktiv und tatkräftig über alternative Wirtschaftsformen und Produktionen nachdenken. Dass das, was zwischenmenschlich wichtig ist auch für die Wirtschaft wichtig wird.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Menschen einen Nutzen darin sehen, dass wir den globalen Süden ausbeuten und darauf unseren Reichtum aufbauen. Niemand will, dass dem anderen etwas passiert und genau so wie wir zusammenleben wollen, müssen wir auch unsere Wirtschaft gestalten. Wir haben gesehen, wie 2008 plötzlich die demokratische Kontrolle propagiert wurde und kaum war die Krise abgedämpft wurde nachher alles wieder vergessen. Nie Neoliberalen haben sich durchgesetzt und plötzlich wollten sie von alldem nichts mehr wissen. Genau dasselbe werden wir hier auch erleben, wenn wir die Kommunikation denen überlassen, die viel Geld, starke Lobbys und ihre Leute in der Politik haben. Wir müssen jetzt unsere Kommunikation, unsere Politik und Solidarität innerhalb der NGOs und progressiven politischen Kräfte stärken und noch einmal überdenken. Wir müssen an Alternativen arbeiten. An alternativen Kommunikationsmodellen und an einer Stimme von unten für die Zeit nach der Krise.

Es dürfen nicht nur diejenigen die Diskurse bestimmen, die mit viel Geld und großen Marketingunternehmen sich diese Diskurshoheit aneignen. Es muss über ein “Wir” nachgedacht werden und dieses “Wir” kann nur über eine solidarische Kooperationsbasis funktionieren. So wie wir die Solidarität jetzt in der Krise leben, so wollen wir auch, dass es nach der Krise weitergeht.

 

Z.A.: Einige Berufsprofile waren bis vor der Krise “unsichtbar”. Jetzt kriegt auch die Forderung “35 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich” mehr Hand und Fuß bei einem größeren Teil der Bevölkerung. Was ist die konkrete Position der Alternativen Liste Innsbruck zu diesen Entwicklungen? Welche Schritte werden von ALI konkret verfolgt, um mehr gesellschaftspolitischen Druck von unten aufzubauen? Und glaubst du, dass die Gesellschaft im Sinne der Entwicklung von neuen politischen Instrumenten und Methoden in der Welt nach der zur Krise ausgearteten Corona mehr Glauben, Vision und Initiative ergreifen können wird?

M.O.: Für uns als Kommunalpartei gilt das Prinzip “think local act local”. Gerade bei der Coronakrise merken wir, dass auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Zusammenlebens diese globale Sichtweise ganz wihtig ist. Wir sind nicht in einer Käseglocke drinnen. Die Herausforderungen der Zeit sind globale Herausforderungen und denen müssen wir uns annehmen. Es gibt keine kommunalen Lösungen, die für sich alleine stehen, sondern müssen sie im regionalen, bundesweiten und internationalen Kontext stehen. Der Dialog zwischen diesen Ebenen ist ganz wichtig.

Wir sehen, dass jetzt vor allem die Arbeit der Frauen* massiv ins Bewusstsein rückt. Wir sehen, welche gesellschaftstragende Rollen die Arbeiten im Niedriglohn- und im Teilzeitsektor innehaben. Der Betreuungsbereich, der Gesundheitsbereich, der Sozialbereich etc. sind Bereiche, die tatkräftig von den Frauen unserer Gesellschaft geschultert werden.  Diese Bereiche müssen mehr gesellschaftlichen und monetären Support kriegen. Das geht bis zur Hausarbeit, denn auch hier geht es darum, dass die Arbeit, die zu einem großen Teil, wenn nicht zur Gänze von den Frauen* getätigt werden, Pensions-verischert, sozial geschützt, aber auch mit entsprechenden Kinderbetreuungseinrichtungen mobil sind. Neben der Pflege ist auch der Lebensmittelhandel ein Bereich, wo gegenwärtig viel Sensibilisierung passiert. Natürlich können wir uns jeden Tag um 18 Uhr ins Balkon stellen und eine Minute klatschen und das ist ein nettes Symbol, doch mit Symbolpolitik alleine können wir keine Zukunft aufbauen. Wir müssen in die Zukunft hindenken und klare Forderungen stellen.

Gerade im Gesundheitsbereich und in der Sozialwirtschaft gilt es die Forderung “35 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich” aufrecht zu halten. Es geht nicht darum, dass die Menschen weniger arbeiten wollen, sondern sie können einfach nicht mehr. Mit mehr Geld ist nicht viel getan. Die Menschen müssen die Arbeitsqualität, aber auch die eigene Lebensqualität sichern. Gerade deshalb ist es ganz wichtig, dass wir sowohl in der Krise, als auch danach hinter den Forderungen der Beschäftigten stehen und ihnen gewerkschaftlich und gesellschaftspolitisch den Rücken stärken. Wir müssen schauen, dass wir für die Menschen da sind. Das sind Bereiche, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.

Ich möchte die Stichworte Bürger*innenbeteiligung, Partizipation und aktive Einbindung unterstreichen. Das sind für mich Punkte für die Kommunalpolitik der Zukunft. Egal welchen “Sozialismus” wir im Kopf haben, dieser verlangt eine mündige, wache Bürger*innenschaft. Das können wir erwirken, wenn wir am Protestverständnis der Menschen arbeiten. Wir müssen an dem arbeiten, dass die Menschen einsehen, dass gesellschaftliche Entwicklung ein Werk von uns allen zusammen ist. Diese Expert*innengesellschaft, die Politik “von oben” betreibt und die Mitglieder der Gesellschaft als Konsument*innen positioniert spielt sich nicht mehr. Für die Zukunft sind wir alle an der Entwicklung mitverantwortlich.

Die Menschen bleiben aus Rücksicht und Fürsorge zuhause und viele melden sich, weil sie für die Älteren und Kranken einkaufen gehen oder ihnen einfach am Telefon zuhören und füreinander da sein möchten. Die Menschen wollen nicht alleine sein, gerade im Alter oder wenn es ihnen schlecht geht. Wir sind also abhängig voneinander und wir müssen aufeinander schauen. Ich bin stolz darauf, dass wir in Tirol eine solidarische Gesellschaft sind und ja, es wurde zu spät gehandelt und das wird dann aufgedeckt werden, doch jetzt geht es darum, dass wir zusammenhalten. Dass wir dennoch weiterhin kritisch sind und uns nicht den Mund verbieten lassen; dass wir wach und lebendig und füreinander da sind, ist jetzt das, was zählt…

Z.A.: Herzlichen Dank für diesen Austausch an Gemeinderat Mesut Onay, Alternative Liste Innsbruck, ALI! Alles Liebe und Gute an Tirol!

zeynemarslan

26.03.2020

Youtube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=i2ahf5G_OqE