Erste Eindrücke zu LINKS…

Am 10. Januar 2020 wurde in der Volkshochschule im Rudolfsheim-Fünfhaus (VHS 15) die Gründungskonferenz von LINKS verwirklicht. Zuvor wurde die Hauptstadt Bühne für den Ausruf der Aufbruch-bewegung. Auch dieser startete im Jahre 2016 seinen Prozess mit einer ähnlichen Ausrichtung, nämlich der Vereinigung alternativer und kritisch-progressiver Kräfte in der österreichischen Politikszene, doch scheiterte er an diversen Uneinigkeiten. Die Aufbruch-Gründungskonferenz wurde mit über tausend Teilnehmer*innen realisiert und auch dort wurden Fragen zum Thema Parteiwerdungsprozess oder Entwicklung einer non-governemental-zivilgesellschaftlich-demokratischen Organisation laut, die außerdem von den diversen Arbeitskulturen, dann zunehmender Weise von mangelndem gegenseitigen Wohlwollen und Vertrauen der Gruppen unglücklich wieder auseinander gegangen ist. Die Gründungskonferenz von LINKS erlebte keine große Aufregung und Euphorie, wie dies damals Aufbruch zuteil gewesen war, doch sind in LINKS einige Personen dabei, die ihre Erfahrungen von der Aufbruch-zeit in konstruktiver Hinsicht in das neue Projekt mit einfließen lassen bzw. die Schwächen hier besser machen möchten. Am Freitagabend zählte die Gründungskonferenz bis zu 450 Personen und am Tag darauf befanden sich um einen Drittel weniger Teilnehmer*innen in der VHS.

Keinen Organisationen, aber Personenbund
LINKS hat es sich zur Aufgabe erklärt, statt (linken) Organisationen politisch interessierte bis weniger interessierte Einzelpersonen zusammen zu bringen und damit keinen Organisationen, aber einen Personenbund zu formieren. Die „alten“ Parteistrukturen und Arten und Weisen der Parteiarbeit und -logik wird durch die jüngeren Generationen immer mehr herausfordernd in Frage gestellt. Vehement deutlich ist ein tatsächlicher Generationenkonflikt. Auch dieser wurde mit einer demonstrativ und klar angesprochenen wertschätzenden und anerkennenden Haltung bei der Konferenz zu kompensieren gesucht. So wurden die KPÖ-Bezirksrät*innen für ihre bisherigen Tätigkeiten in Wien Andas applaudiert und im Plenum namentlich vorgestellt.
LINKS startete ihren ersten socialmedia-Auftritt im Frühjahr 2019. Nach monatelangen Vorbereitungstreffen und -gesprächen mit diversen Gruppen und Personen, zeigt LINKS im Gegensatz zu Aufbruch einen etwas strukturierteren Werdegang, dennoch sind einige Fragezeichen und Bedenken in den Köpfen vieler Beobachter*innen und beobachtenden Teilnehmer*innen sowie manchen „unvoreingenommen sich verhalten wollenden“ aktiven Teilnehmer*innen.
Auffällig war es, dass die Sprecher*innen und Initiator*innen von LINKS (einzelne Personen von Junge Linke, Aufbruch, trotzkistischen Gruppen etc.) ihre seit Monaten gepflegte Position der wohlwollenden und vorsichtigen Haltung, die sie außerdem unter allen Beteiligten allgemein verbreiten und stabilisieren möchten, auch bei der Gründungskonferenz von Anfang bis zum Ende durchgezogen haben. Dementsprechend war die Gründungkonferenz von einer äußerst harmonischen und damit zusammenhängend teilweise einer eher zurückhaltenden und (abge)flach(t)en Atmosphäre geprägt.

„Linkes“ Grundsatzpapier
Die Wienwahlen werden im Herbst 2020 erwartet. Obwohl es aus dem Grundsatzpapier nicht einschlägig wird, ob langfristig ein konkreter Parteiwerdungsprozess stattfinden soll, schien in der Gründungskonferenz mancherorts die Idee wach zu sein, sich sogar österreichweit organisieren zu wollen. Wie es scheint, wird sich im Falle eines tatsächlichen Wienwahl-Antritts nach den Wahlergebnissen der weitere Werdegang herauskristallisieren müssen.
Bei der Gründungskonferenz wurde das Grundsatzpapier mit fünf Beschlüssen, die von Initiator*innen verfasst wurden vorgestellt. Die Teilnehmer*innen im Plenum wurden eingeladen, Abänderungsanträge zum Grundsatzpapier einzureichen. Die Teilnehmer*innen der Konferenz wurden in dreißig Gruppen geteilt und in den Gruppen wurden innerhalb von einer halben Stunde das Grundsatzpapier diskutiert.
Der Inhalt vom Grundsatzpapier ist ein sehr allgemeiner Text, den jede Person der ein linkspolitisches Weltbild innehat, sofort ohne viel darüber nachzudenken unterschreiben würde, doch eine konkrete politische Ausrichtung, der politische Ausschlag, die konkrete Zielgruppe etc. wird aus dem Grundsatzpapier nicht erkenntlich. Die Sprache des Texts ist eine gebildete, etablierte und die Aussagen ziemlich rund sowie manche Begriffe Schlagwort-artig entsprechend einem links-populistischen Trend nach gewählt und insgesamt äußerst positiv und breitenwirksam offen, einladend.
Das politische Interesse einen systemkritischen Ansatz zu pflegen, die konkret die Anliegen und Interessen der Werktätigen, Frauen, Pensionierten und insgesamt, jener die im Rahmen des kapitalistischen Systems sowie von dieser diktierten Politik an den Rand und die untersten Ränge der gesellschaftlichen Hierarchie gedrängt wurden und werden, ist bei LINKS noch nicht klar. Ein klarer Unterschied zu den Grünen und den Sozialdemokrat*innen lässt sich aus dem gegenwärtigen Stand weder herauslesen noch -hören.

Welche anti-kapitalistische Ausrichtung..?
Aus den politischen Redebeiträgen waren wirtschafts-, arbeits- und sozialpolitische Inhalte nur wenig zu hören bzw. waren diese nicht weit von links-grünen und links-sozialdemokratischen Positionen entfernt. Ein Antrag zur Ergänzung eines Beschlusses, die lautete „die Interessen und Anliegen der lohnabhängigen Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik zu rücken“ wurde durch einen Mehrheitsbeschluss abgelehnt. Insgesamt fehlt eine konkrete Thematisierung von sozialpolitischen Punkten. Die konkretisierte anti-kapitalistische und system-kritische Haltung ist nicht vorhanden. Es scheint, dass man sich der breitenwirksamkeitshalber eher auf der links-liberalen Ebene bewegen, damit mehr Menschen erreichen und sich popularisieren möchte. Die Inhalte, die in den Reden hervortraten machten den Eindruck, dass sie jenen links-liberalen politischen Block, welcher von den Grünen und längst noch von den Sozialdemokrat*innen verlassen wurde, mit einer erneut Basis-gerichteten Politik befüllen möchte. Damit wirkt die behauptete „anti-kapitalistische“ Haltung derzeit fragwürdig.

Die Frage der „Quote“ in einer linken Organisation
Ein Grundsatzpunkt, der in fast allen Gruppen diskutiert wurde, handelte zur Festlegung einer Frauen*quote von 60 und einer Migrant*innenquote von 33 Prozent. Der strukturelle Rassismus ist ein Punkt, der von allen anti-faschistischen Kräften und Akteur*innen thematisiert und angeprangert werden muss. Die anti-rassistische Haltung muss jenseits der „Einführung einer Migrant*innenquote“ eine rote Linie in der Gesamtstruktur des LINKS bilden und von allen Teilnehmenden und Aktivist*innen inhaltlich sowie tatkräftig bewusst getragen und verteidigt werden. Die Bestimmung einer Quote für Migrant*innen möge „gutgemeint“ sein, doch führt sie in alleiniger Verwendung nicht darüber hinweg den Status quo, in dem Fall eine Art Klassizismus, weiterzupflegen und sogar zu vertiefen,  umso stärker wenn es von einer linken Organisation kommt, mit der Gefahr letztendlich in einer weiteren ohnmächtigen Symbolik zu enden.

Der Migrationshintergrund von Menschen ist ein Merkmal ihrer Gesamt-Identität und wird im Rahmen von kapitalistisch-bürgerlichen Nationalstaaten im Rahmen einer provozierten Identitätspolitik hierarchisch kategorisierend zum Zwecke der gesellschaftlichen Spaltung degradiert und diskriminiert. Ein Schritt in Richtung „Normalisierung“ und Förderung der Diversität ist es, Menschen unabhängig von ihren konfessionellen und ethno-kulturellen Hintergründen, die ja doch im Zuge der Zeit recht dynamisch inter-sektional verschiedene Formen annehmen können, Rahmenbedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe und Gestaltung zu schaffen. Die sichtbare Einführung dieser Quote stabilisiert den Ist-Zustand und führt zur Marginalisierung des Themas und im nächsten Zug sogar zu Selbstmarginalisierung der Betroffenen. Wenn die Migrant*innenquote von einer konservativen Partei kommen würde, wäre dieser Schritt in dessen Rahmen sogar spannend, doch eine Organisation, die sich LINKS nennt, dürfte es sich nicht leisten können, die bestehenden Strukturen zu re-produzieren, sondern im Gegenteil; in diesem Feld braucht es einer neuen Rhetorik und eines neuen Diskurses überhaupt. Menschen sollten aufgrund ihrer Persönlichkeiten, ihren Qualifikationen, Interessen und Fähigkeiten zu bestimmten Funktionen und Vollrichtung von Aufgaben demokratisch gewählt werden. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie die Aktivist*innen von LINKS nun darüber bestimmen möchten, „wer“ und „noch für wie lange“ als „Migrant*in“ zu kategorisieren ist?
Bei der Quote, die in einer linken Organisation eingeführt wird, könnte/sollte es sich eher um gesamtgesellschaftliche Querschnittsthemen, die sich über alle Menschengruppen hindurchzieht wie z.B. Menschen mit Behinderung handeln, die zur Inklusion in die Gesellschaft mit einem Instrument wie z.B. die Quote gefördert werden können. Und insgesamt handelt es sich eindeutig um ein Diversitätsthema, die sich wie ein roter Faden durch die Gesamtinhalte und Programmatik einer linken Organisation überhaupt durchziehen und eine konkrete Haltung zeichnen sollte, als dass sie zur expliziten, aber in langer Sicht marginalisierenden Sichtbarmachung dient und damit langfristig noch einmal „othert“.

Versuch einer pluralistisch-partizipativen Demokratie
In den 23 Bezirken Wiens werden Bezirksgruppen gebildet werden. Hier sollen auch zu den spezifischen Themenfeldern in den jeweiligen Bezirken politische Arbeit entwickelt werden, die dann von der Basis hinauf in die zentralen Koordinationsstellen kommuniziert werden sollen, um so ein Gesamtprogramm und -aktionsplan zu entwerfen. Es gibt also einen „buttom up-Ansatz“, was begrüßenswert ist. In den kommenden Tagen und Wochen sind alle eingeladen teil zu nehmen und je nach Möglichkeit eigene Expertise und Erfahrungen einzubringen.

Die Haltung zwei organisierter politischer Gruppen, die bei der Konferenz als Einzelpersonen teilnahmen wird spannend sein. Während ein Teil der Jungen Linken unter den Initiator*innen des LINKS mitwirken und ihre Handschrift in LINKS zum Teil deutlich erkenntlich ist, gibt es welche unter ihnen, die derzeit eher die zunächst politisch liberalen Prozesse des LINKS kritisch beobachten und letztendlich in der Bundeskonferenz, die Ende Januar geplant ist, eine organisierte Entscheidung zur Frage, ob sie bei LINKS weitermitmachen möchten oder nicht, treffen werden, zudem wurden einige ihrer Anträge durch das Plenum in der Gründungskonferenz abgelehnt, was außerdem in ihre Entscheidungsfindung miteinfließen wird. Die KPÖ und Wien Andas wird sich vorerst in den Bezirksgruppen beteiligen und ihre Erfahrung und Expertise möglichst einbringen, denn von allen Seiten ist ein starkes Interesse für einen gemeinsamen linken Antritt bei den anstehenden Wienwahlen deutlich. Die KPÖ wird somit nach genauen Überlegungen und Beobachtung erst im März in einer Landeskonferenz eine endgültige Entscheidung bekannt geben. Eine ähnliche Haltung pflegt auch die Föderation der Demokratischen Arbeiter*innenvereine (DIDF), die bisher eine vermittelnde und korrespondierende Rolle zwischen den beteiligten Gruppen innehatte.

Gegenwärtig macht LINKS den Eindruck, ein Angebot für jeweils die linken Flügel der Grünen und der Sozialdemokrat*innen zu stellen. So erhöht sie einerseits strategisch die Chancen sich einigermaßen an die 5-Prozenthürde zu nähern. Andererseits stellt sich die Frage, warum die Wähler*innen angesichts der bedrohlichen Situation der Machtübernahme durch die neoliberalen, konservativen und rassistischen Akteuer*innen der Politik, nicht gleich die Grünen oder die Sozialdemokrat*innen unterstützen sollen/mögen?

Mission „Die Lücke Links der Mitte“..?
Die Wiener Rot-Grüne Koalition wird von rechts-neoliberal-neokonservativen Kräften herausgefordert (werden). Insofern setzt sich die SPÖ auf die Erzählung, dass mittel bis langfristig endgültig das Ende des „Roten Wiens“ droht. Welche Position möchte Links gegenüber diesem propagierten Druck annehmen und argumentieren? Wird angesichts dieser skizzierten „Bedrohung“ strategisch eine eher Rot-Grün unterstützende Herangehensweise angegangen werden? Oder sollen ein klarer Anspruch einer systemischen Veränderung und Diskursschaffung langfristig aufgebaut werden? An dieser Frage ist bereits Aufbruch auseinandergegangen und die hiesige Herausforderung für die Rot-Grüne Koalition ist heute stärker gegeben.
Die Kritik gegenüber der Türkis-Grünen Bundesregierung wurde auch aus den politischen Redebeiträgen in der Gründungskonferenz laut. So erkennen sie die Lücke, die sich Links der Mitte ergeben hat, als eine Gelegenheit für LINKS, doch kann und möchte LINKS mehr als nur ein system-immanentes Angebot für linke Rot-Grün-Wähler*innen werden oder nicht?

Insgesamt kann festgehalten werden, dass es keiner neuen System-immanenten Partei braucht. Die Systemkritik kann offen ausformuliert werden mit dem Hintergedanken, dass die neue zu entwickelnde Gegenbewegung nicht zu Zwecken der neokonservativen und neoliberalen sowie rassistischen Herausforder*innen zur eigennutzorientierten Schwächung der Rot-Grünen-Koalition instrumentalisiert wird. Daher ist es umso wichtiger, dass das eigene Profil, die eigene Farbe und die Haltung bereits im Grundsatzpapier viel konkreter festgelegt werden, sodass eine tatsächliche Alternative im Sinne von neuen Parteipolitischen-Arbeiten und -Arbeitsweisen diskursbestimmend entwickelt werden können, als dass eine weitere sich neben die bestehenden anreiht und das Bestehende somit re-produziert.

Die jüngeren Generationen sehen die stärkeren und schwächeren Taten ihrer Vorgänger*innen in der sehr breit gefassten linkspolitischen Historie und möchten es mit ihren eigenen Methoden besser machen, doch fehlt ihnen der konkrete soziale Realitätsbezug zu jenen Schichten, die die Konsequenzen des Wirkens des bestehenden Systems am stärksten und immer stärker zu spüren kriegen. Die Veränderung im Sinne der Idee „mit einer anderen Gesellschaftspolitik und einer anderen Form des Wirtschaftens ist eine gerechtere Welt möglich“ ist  eindeutig erwünscht und sucht sich ihren Weg, doch derzeit scheint niemand zu wissen, wie und wohin genau diese Veränderung führen soll und kann. Nun werden Strategien entwickelt und benutzt um die Hürden innerhalb der bestehenden Rahmenbedingungen zu überwinden, um überhaupt erst breitenwirksam zu Wort zu kommen und Gestaltungsanspruch erheben zu können.

Die kommenden Tage und Wochen werden mehr Klarheit schaffen und diese Zeit soll dazu genutzt werden, den Werdegang dieser jungen, doch gegenwärtig sehr bildungsbürgerlich dominierten Gruppe zunächst mit zu verfolgen und je nach Möglichkeit konstruktive und positive Beiträge zu leisten… 

zeynemarslan

14.01.2020