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Grün “getupfter” Kapitalismus in Österreich 

Bei den letzten vorgezogenen Nationalratswahlen in Österreich am 29. September 2019 erreichte die ÖVP unter Sebastian Kurz 37,5 Prozent der Stimmen, während die Grünen unter Werner Kogler mit 13,9 Prozent abschnitten. Entsprechend diesem Ergebnis begannen die ÖVP und die Grünen vor fünf Monaten ihre Koalitionsverhandlung und beschlossen letztendlich kurz vor der Neujahrswende die Bildung der gemeinsamen Regierung. Damit schafften die Grünen zum ersten Mal in der österreichischen Geschichte eine Regierungsbeteiligung. Nun hat die österreichische Öffentlichkeit lange und neugierig auf die Lüftung des Geheimnisses zur Aufteilung der Ministerien gewartet. Mit Ende der Verhandlungen zeigte sich, dass die ÖVP nicht nur die bestehende Macht stabilisiert, sondern diese weitaus gestärkt hat. Bereits in der vorhergegangenen Koalition zeigte die ÖVP ihre Bereitwilligkeit zur Übernahme der Rolle ihres Partners, FPÖ und damit einen auch für christlich-soziale Werte bedenklichen Wechsel in eine weitaus rechte und rassistische Ebene. Während in der letzten Koalition die ÖVP sich eher auf die Außenpolitik und im Interesse des österreichischen Kapitals auf die Um- und Durchsetzung ihrer neoliberalen Politik konzentrierte, provozierte die FPÖ mit ihrer fremdenfeindlichen und rassistischen Politik die österreichische Öffentlichkeit dermaßen, dass die Koalition reichlich in Frage gestellt und in die Enge getrieben wurde.  Letztenendes lieferte H.C. Strache mit seinem Ibiza-Skandal die notwendige Gelegenheit für die ÖVP, um mit den vorgezogenen Nationalratswahlen sich besser zu profilieren als zuvor. 

Das „Super“-Ministerium der Grünen ist unter ÖVP-Kontrolle

Mit den letzten vorgezogenen Nationalratswahlen gelang es der ÖVP ihre Stimmen zu erhöhen und damit elf Ministerien zu besetzen, während die Grünen aus den Koalitionsverhandlungen lediglich mit vier Ministerien herausgehen. Darüber hinaus verfügt die neue Regierung pro Partei jeweils einen Staatssekretär und eine Staatssekretärin. Desweiter unterstützt Sebastian Kurz seine Minister*innen mit Expert*innen, die er zu einem wichtigen Teil aus seiner Türkis-Blauen Koalitionspartnerschaft mitbringt und diese zu Generalsekretär*innen ernennt. Damit erhält die ÖVP nach fünf Monaten Koalitionsverhandlung die Ministerien für Finanzen, Außenministerium, Innenministerium, Familien-Jugend und Arbeit sowie EU-Beziehungen, Bildung, Landwirtschaft und Wirtschaft. Die Grünen müssen sich mit den Ministerien für Justiz, Soziales, Kunst und Kultur und mit einem so genannten „Super“-Ministerium für Umwelt, Verkehr, Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation.

Die Übernahme des Umweltministeriums propagieren die Grünen als einen großen Erfolg und Erfüllung des Wähler*innenauftrags, doch das Ministerium wird von einem ÖVP-besetzen Staatssekretär und einem ÖVP geführten Finanzministerium, das letztendlich das Budget zur Verfügung stellen wird, begleitet. 

Viele Frauen*minister*innen, doch kein Frauen*ministerium

Kanzler Kurz übernimmt zusätzlich den Bereich der Medien, während der Grünen Vorsitzende und Vizekanzler Kogler das Ressort des Sports tragen will, was zu Empörung unter den Grün-Funktionär*innen sowie der Wähler*innenschaft führt. Insgesamt zeigt sich, dass die Grünen einen zu großen Preis für diese Regierungsbildung bezahlt und langfristig große Einschläge in die eigenen Prinzipien und Haltung zu erdulden sich anschicken, was allgemein Besorgnis erregt.  

In der Bilanz wird sichtbar, dass die Ministerien zu mehr als die Hälfte durch Frauen* besetzt sind und diese Strategie womöglich in der Linie des weltkonjunkturellen Trends zur Sympathieerweckung in der Öffentlichkeit führen soll. Es ist jedoch klar, dass bereits in der vorhergegangenen Türkis-Blauen Regierung die Förderungen für Frauen*projekte sowie die Frauen*häuser massiv gekürzt wurden so wie die Anzahl der Morde an Frauen* parallel zum Rechtsruck der österreichischen Politik radikal angestiegen ist. Desweiter steht hinter und neben jeder Frauen*ministerin ein männlicher Generalsekretär* aus der vorhergegangenen Türkis-Blauen Koalitionsregierung, was außerdem ein bedenkliches Bild erzeugt. 

Der strukturelle Rassismus verschiebt sich von der Peripherie ins Zentrum

Um sein aus der Türkis-Blauen Partnerschaft mitgebrachtes Vorhaben „Integration durch Leistung“ und die Kampfansage gegen den politischen Islam weiter fortzusetzen, hat die ÖVP mit Zustimmung der Grünen das Integrationsministerium institutionalisiert.  Allgemein wird die Gegner*innenschaft zum politischen Islam pauschal mit der Gegner*innenschaft zum IS und zu ähnlichen Organisationen gleichgesetzt. So möchte das Kopftuchverbot bis zu 14 Jahren weiter ausgeweitet werden, während schwache und fehlende Kenntnisse in Deutsch zu Segregationsklassen (insbesondere im Visier sind hier Kinder aus Türkei- und Muslimisch-stämmigen Haushalten) führen soll und damit der Bildungsweg für die Betroffenen noch einmal erschwert und die Spaltung der Gesellschaft bereits im Kindesalter eintreten und gefestigt werden soll.

Das Türkis-Grüne Regierungsprogramm enthält außerdem die Umsetzung einer „Sicherungshaft“ mittels der Einführung eines „koalitionsfreien Raums“, wenn Flüchtlinge und Migrant*innen als Öffentlichkeits- und Sicherheitsgefährdend eingeschätzt werden. Dabei soll für die ÖVP die Erzielung einer Stimmenmehrheit mithilfe der FPÖ im Parlament ausreichend sein. 

Insgesamt wird deutlich, dass im Regierungsprogramm die Negativbilanzen der vorhergegangenen Türkis-Blauen Regierung im Bereich Soziales und Arbeit keinerlei Rolle gespielt haben. Insbesondere die neoliberalen Kürzungen gegenüber den Werktätigen und Arbeitenden, Pensionierten, Frauen* und Migrant*innen haben bei den Verhandlungen keinen Platz gefunden. Schließlich hat es jene ÖVP, die den 12-Stundentag bzw. 60-Stundenwoche legalisiert hat, die Agenden der Arbeitspolitik in das Familien- und Jugendministerium einzuzwängen geschafft. Es wird deutlich, dass die ÖVP mit dem Wirtschaftsministerium auch in dieser Koalitionsregierung Vorteile für das Kapital schaffen und die Konsequenzen mit weiteren Einschnitten in den Arbeits- und Sozialrechten der Arbeitenden und Niedriglohnverdienenden der Gesellschaft zu kompensieren suchen wird.

Die österreichische Politik wird autoritärer

“Es soll ja nicht wieder die FPÖ die Regierungspartnerschaft übernehmen“ war die Motivation für viele Wähler*innen, um die 2017 disqualifizierten Grünen wieder ins Parlament zu wählen, jedoch blickt diese Wähler*innenschaft nun mit Sorge und Irritation in den aktuellen Werdegang der Grünen. Die grünen Funktionär*innen scheinen vor dem gegenwärtigen Bild äußerst besorgt zu sein und versuchen sich noch davor zu schützen der großen Enttäuschung ins Auge zu sehen und weiterhin die Hoffnung aufrechtzuhalten. Dabei geben sich einige unter ihnen erstmal vorsichtig mit dem Argument zufrieden: „Alles ist besser als Türkis-Blau“. Die Sorge der Technokrat*innen, Bürokrat*innen, Mittelschicht-mitglieder, Durchschnitts-Demokrat*innen, freiheitsbefürwortende Menschenrechtler*innen und den links-politischen ethischen Werten behauptenden Umweltler*innen in den Reihen der Grünen scheint aktuell ziemlich ohnmächtig zu sein.

Die österreichische Wähler*innenschaft hat ihre Stimmen für die ÖVP Propaganda zur „Flüchtlingswelle“ und Grenzschutz sowie für die grüne Farbe der Grünen gegeben, die – durch die Medien geputscht – als die einzigen Vertreter*innen zur Handhabung des Themas kostümiert wurden. Währenddessen ist es mittlerweile offenkundig, dass der nun auch von den gleichen Medien offiziell verantwortlicher Sebastian Kurz nicht nur durch diesen in seinem politischen Werdegang massiv unterstützt und gefördert wurde, sondern diese zu einem wichtigen und bedenklichen Teil von den Kapitalvertreter*innen finanziell gehortet werden. So wurde der Milliardär Renè Benko mit seinem großen Einfluss auf die österreichischen Medien und seiner Freundschaft zu Sebastian Kurz bekannt. Auffällig ist, dass Benko in manchen anderen Ländern schlicht als Unternehmer gilt, wo er in Österreich doch nur im Bereich der Medien einflussreich scheint.

Schlussendlich wurde insbesondere mit den letzten vorgezogenen Nationalratswahlen deutlich, dass die Medien zu einem beträchtlichen Teil durch die Kirche, die Banken, Benko und weitere Personen mit besonderen Nahverhältnissen zu Kurz beeinflusst und beeinträchtigt sind. Dass Kurz ab nun in seinem Verantwortungsbereich auch über die Medien verfügen wird, erzeugt großen Unmut in der österreichischen Gesamtgesellschaft.

Den Neoliberalismus erträglich(er) zu machen

Zusammengefasst wird mit dem Regierungsprogramm und der Besetzung der Ministerien offenkundig, dass die ÖVP sein Programm aus der Türkis-Blauen Koalitionsregierung weiter fortsetzen möchte. Die Grünen geben sich damit glücklich, dass sie mit der Bosnier*in Alma Zadić es geschafft haben zum ersten Mal in der Geschichte eine Migrant*in als Minister*in zu haben. Damit zusammenhängend hat die politische Vertretung des Kapitals, nämlich die ÖVP mit ihrem neoliberalen Programm nun auch den strukturellen Rassismus und die Kompliz*innenschaft der Grünen ins Boot geholt.

Weitere Kürzungen und Eingriffe in die sozialen Errungenschaften der Werktätigen dieses Landes werden erwartet. Dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, der Ministerienbesetzung und des Regierungsprogramms nach, wird es die zugeschnittene Aufgabe der Grünen sein, die weitere Dezimierung der sozio-ökonomisch schwächeren Schichten möglichst „erträglich“ zu machen.

Um im kapitalistischen Weltsystem die Konkurrenzfähigkeit beizubehalten wird immer populärer ein „Grün-getupfter Kapitalismus“ gefördert und diskursfähig gemacht. Demgegenüber entwickelt und organisiert sich eine wachsende Gruppe von systemkritischen und Veränderung fordernden Initiativen. Ihnen gebührt die Aufgabe der Gestaltung einer Gegenbewegung, die ein Leben, in der keiner den anderen das Lebensrecht entziehen muss, um selbst (weiter-)bestehen zu können, ermöglicht und damit zusammenhängend die Ausweisung der grünen Maske des Kapitalismus…

zeynemarslan

02.01.2020

 

 

 

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